15 — Nach der Kohle: UferLeben e.V. setzt sich für einen ökologischen Tourismus im ehemaligen Braunkohlerevier ein

Von Anna Geuchen

Das Leipziger Neuseenland ist die teilweise noch im Entstehen begriffene Landschaft der ehemaligen Braunkohleabbaugebiete südlich von Leipzig. Die Region hat seit Beginn des Abbaus der Braunkohle bis zur vorzeitigen Schließung der Tagebauwerke in den 1990er Jahren einen sozioökonomisch und ökologisch massiven Strukturwandel durchlebt, dessen intensive Veränderungen und Erfahrungen Natur und Bewohner*innen bis heute stark prägen. Der Verein UferLeben setzt sich dafür ein, den zunehmend kommerziellen Tourismus ökologisch nachhaltig zu gestalten, um die sich erst wieder erholende Natur zu schützen.

Die Renaturierung des Leipziger Seenlands

Im Rahmen der Renaturierung und Rekultivierung des Braunkohlereviers südlich von Leipzig entstanden und entstehen aus den Tagebaurestlöchern 18 Seen, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten füllen, teilweise durch Kanäle verbunden werden und insgesamt eine Wasserfläche von etwa 70 Quadratkilometern einnehmen sollen. Die Umgebung soll zu einer ausgewogenen Landschaft von Naturschutzflächen, Freizeit- und Erholungslandschaften sowie traditioneller Landschaftsnutzung der Land- und Forstwirtschaft entwickelt werden.

Der Störmthaler See ist ein gelungenes Beispiel dieses Prozesses: Galt Espenhain mit seinem gleichnamigen Tagebau in den 1960er Jahren aufgrund der hohen Umweltverschmutzung noch als dreckigster Ort der DDR, konnte sich die Gegend bis heute zu einem Naherholungsgebiet entwickeln. Nach entsprechender Sanierung und Renaturierung entstand durch Flutung der Restlöcher der Störmthaler See, der durch erfolgreiche Sukzession heute wieder Lebensraum für Pflanzen und Tiere bietet, darunter auch seltene und geschützte Arten wie Uferschwalbe, Roter Milan, Rohrweihe, Schwarzkelchen, Feldlerche, Kibitz und Zauneidechse. [fn] Die Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften ist ein komplexer Prozess, der unter Einhaltung rechtlicher Vorschriften aus verschiedenen sich bedingenden Faktoren besteht. Ausführliche Informationen zur ökologischen Entwicklung des Lausitzers und mitteldeutschen Raums bietet die Studie von Landeck/Kirmer/Hildemann/Schlenstedt (Hrsg.) (2017). [/fn]

Intakte Ökosysteme sind die Grundlage einer gesunden Umwelt und existentiell für menschliches Leben. Sie sorgen für sauberes Trinkwasser, saubere Luft, den Erhalt der biologischen Artenvielfalt, sorgen für Ernährungssicherheit und wirken temperaturausgleichend. Als CO2-Senken leisten Ökosysteme auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das Leipziger Neuseenland steht somit exemplarisch dafür, wie aus einer durch den Menschen ausgebeuteten und ökologisch stark geschädigten Region wieder ein intakter Lebensraum entstehen kann. Bedingung für die langfristige Erhaltung ist jedoch eine nachhaltige Nutzung und Pflege der Landschaft.

Verantwortlich für Renaturierung, Verwaltung und Verkäufe der Grundstücke und Hinterlassenschaften der stillgelegten Braunkohlegruben ist seit 1994 die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Sie wird vom Bundesfinanzministerium vertreten und ist vollständig im Eigentum der Bundesregierung. Von den 107.000 Hektar sind bislang zwei Drittel an Nachnutzer veräußert worden mit dem Ziel „der Wiedereingliederung in den Natur- und Wirtschaftskreislauf, um unter anderem Arbeitsplätze anzusiedeln.“ [fn] Vgl. www.braunkohlesanierung.de/braunkohlesanierung/lmbv/. [/fn]

Die Rechtsgrundlage für die Sanierung der ehemaligen Tagebaue bildet das Bergbaugesetz sowie der Sanierungsrahmenplan Sachsen bzw. die Vorgaben des europäischen und deutschen Umweltrechts. [fn] Vgl. Regionaler Planungsverband Westsachsen (2002). [/fn] Die „Braunkohlenpläne legen raumordnerische Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer landschaftstypischen, vielfach nutzbaren und sicheren Bergbaufolgelandschaft fest,“ [fn] Ebd., S. 4. [/fn] wobei diese vorwiegend auf eine nachfolgende Landnutzung im Sinne der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur ausgerichtet sind. Daher entstanden neben der Seenlandschaft und den Naturschutzgebieten auch Industriegebiete, landwirtschaftliche Nutzflächen sowie Wind- und Solarparks. Der damit einhergehende Zuzug von Menschen und jungen Familien sorgte für die Wiederbelebung der Gemeinden.

Interessenkonflikte und die Gründung von UferLeben e.V.

Mit der steigenden Attraktivität des Störmthaler Sees als Naherholungsgebiet ging auch eine zunehmende Zahl von Tourist*innen und damit die Erschließung des Sees einher. Dem erhöhten Bedarf an Hotels, Pensionen, Restaurants, Straßen, Radwegen und öffentlichen Verkehrsmitteln wurde entsprechend Rechnung getragen. Um ein breites Freizeitangebot zu ermöglichen, wurde der Fokus maßgeblich auf wassertouristische Angebote gelegt: Seglerhafen, (Motor-)Bootsvermietung, Jetskis, Tauch- und Surfschulen und Ausflugsschiffe. Auch Badestrände wurden angelegt. Um die Flächennutzung rund um den See konkurrieren dabei verschiedene Akteure: Tourismusgesellschaften, Ferienresorts, Sportvereine und Immobilienunternehmen. Die Seeufer in der Nachbarschaft sind bereits von Investoren betoniert worden. Der Störmthaler See hebt sich davon mit seinem (noch) grünen Ufer und der (größtenteils) erhaltenen Natur positiv ab.

Der Fokus der regionalen Entwicklungsstrategie hat sich von Renaturierung der Landschaft zugunsten einer gewinnorientierten Tourismusindustrie verschoben. Der Erhalt der gerade erst wiedergewonnenen, sich entfaltenden Natur und Artenvielfalt muss mehr und mehr einer auch vonseiten der Politik vertretenen wirtschaftlichen Argumentation weichen. Ein ergebnisorientierter Austausch mit den bzw. die wirksame Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Planung und Nutzung des Störmthaler Sees fand nicht oder nicht zielführend statt – obwohl die Einbeziehung der Anrainer für die Erarbeitung des Sanierungsplans noch als wesentliches Element vorgesehen war. [fn] Vgl. LMBV (2009), S. 7. [/fn]

Im Ergebnis stieg das Konfliktpotenzial zwischen den Akteuren: Bürger*inneninteressen, Gemeinwohlinteressen und wirtschaftliche Interessen standen sich gegenüber. Bereitschaft, Stimmungen ernst zu nehmen, Bürger*innen zu hören und lösungsorientiert zu involvieren war seitens verantwortlicher politischer Vertreter*innen nicht erkennbar. Das wirtschaftliche Potenzial des Sees und die damit verbundene weitere touristische Entwicklung nach altem Muster überwogen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gründeten im Mai 2017 Bewohnerinnen und Bewohner des Ortes Dreiskau-Muckern den Verein UferLeben Störmthaler See e.V. [fn] Vgl. http://uferleben.de/. [/fn] Sie wollten damit klarstellen, welche Art und Weise der Bürgerbeteiligung sie sich wünschen und sie wollten Bewusstsein dafür schaffen, dass Tourismus mit Beteiligung interessierter und engagierter Bürger*innen zu wesentlich größerer Nachhaltigkeit und regionaler Stärkung beitragen kann. Übergeordnetes Ziel des Vereins ist es, sich für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung am Störmthaler See einzusetzen und dieses Anliegen durch aktive Bürgerbeteiligung in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen.

Auslöser für die Vereinsgründung war die Bekanntmachung des Baus eines Groß-Campingplatzes für 400 Stellplätze auf einem zehn Hektar großen Areal am Ufer des Störmthaler Sees im Herbst 2016, inklusive Buslinie und Parkplatz direkt am Ufer. Eine Informationsveranstaltung der Bürgermeisterin, die auf Bitte einer Bürgerinitiative Anfang 2017 zustande kam, wurde seitens der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger als „Scheinveranstaltung“ wahrgenommen. [fn] Telefon-Interview mit den Gründer*innen des Vereins vom 9.Juli 2018. [/fn] Auf Fragen der Anrainer gab es keine konkreten Antworten, es wurde vertröstet. Alternativen wie ein umweltverträgliches Konzept wurden nicht geprüft. Seither bündelt und organisiert der Verein Interessen, um Privatpersonen regional und kommunal bei der Durchsetzung ihrer Anliegen politisch zu unterstützen. Mittlerweile gehören dem Verein 65 Personen an, Tendenz steigend.

Breites Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und ökologische Alternativen der Flächennutzung

Zur Stärkung seiner Argumente setzt der Verein auf breites Engagement und verschiedene Aktivitäten unter Einbindung der relevanten Akteure, v.a. um seine Anliegen möglichst auf allen politischen Ebenen zu platzieren:

Alternative Konzepte entwickeln: Der Verein sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine touristische Erschließung des Sees, sieht aber den Schutz und Erhalt der Natur sowie die bereits vorhandenen Gemeindestrukturen zu wenig berücksichtigt. Proaktiv haben die Mitglieder von UferLeben e.V. alternative Vorschläge für einen Naturtourismus ausgearbeitet, und stellen ihn den politischen und wirtschaftlichen Interessenvertreter*innen zur Diskussion. Entstanden ist ein auf Ganzheitlichkeit ausgerichtetes Konzept für die zehn Hektar am See, das die lokalen Akteure zentral integriert (vgl. Abb. 6).

Dialog mit der Politik: UferLeben e.V. hat Politikerinnen und Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für Gespräche angefragt. Dadurch ist es sowohl auf kommunaler wie auch auf Bundesebene zu Kontakten mit den verantwortlichen Repräsentant*innen gekommen. Es zeigte sich die parteilose Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna zwar ebenso verständnisvoll wie die Bundestagsabgeordnete der CDU. Allerdings blieb es bei einem Meinungsaustausch. Ein ernsthaftes Bemühen um die Implementierung der vorgestellten Alternativen für naturnahen Tourismus ist bislang nicht zu erkennen.

Bürgerbeteiligung: UferLeben e.V. hat sich aktiv in verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren eingebracht und beispielsweise Stellungnahmen zu Bauvorhaben am Ufer des Sees oder zu Plänen einer Neuerschließung durch den ÖPNV verfasst. Mit diesen alternativen Konzepten werden wichtige Beiträge der Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist. Gleichwohl ist für die Beteiligten immer wieder ernüchternd, auf Stellungnahmen, Fragen und Vorschläge keine Rückmeldungen zu erhalten. Insofern stellt sich ihnen inzwischen die Frage, ob Beteiligung nur der Form halber erfolgt.

Informationsveranstaltungen: Große Kapazitäten des Vereins fließen in Öffentlichkeitsarbeit, um die Ziele des Vereins bzw. die von ihm adressierten Probleme vorzustellen. Es wird Überzeugungsarbeit dafür geleistet, sich für eine naturnähere Weiterentwicklung des Sees auch für nachfolgende Generationen einzusetzen. Bei Veranstaltungen wie Naturführungen, Informationsabenden oder Hoffesten werden immer auch weitere lokale Akteure eingebunden. Dadurch wird die Vielfalt nachhaltigen Konsums, Wirtschaftens und Tourismus’ sichtbar.

Netzwerkbildung und Beratung: Kooperationen und Partnerschaften bündeln Interessen, mehren Ressourcen, wirken beratend und können dadurch besonders für nichtstaatliche Organisationen eine erhöhte politische Wirkungsmacht hervorbringen. Als relativ kleine und junge Initiative hat UferLeben e.V. von Beginn an die Zusammenarbeit und Einbindung möglichst aller Anrainer gesucht. Dazu zählen sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen oder Unternehmen. Alle eint das gemeinsame Ziel eines nachhaltigen Tourismus und der Erhalt der ökologischen Vielfalt. So finden sich unter den Unterstützenden u.a. Regionalpolitiker*innen, Naturschutzvereine, Hochschulprofessor*innen, lokale Restaurant- und Naturkostladenbetreiber*innen, Handwerker*innen, Dienstleister*innen, Künstler*innen und die Ökostation Borna-Birkenhain e.V.

Erwerb von Flächen: Die größten Sorgen des Vereins beziehen sich auf mögliche externe Investoren, deren Vorhaben sich an finanzieller Wertschöpfung ausrichten und dabei ökologische und soziale Gegebenheiten vor Ort ignorieren. Leider scheinen aktuelle Rahmenbedingungen dies zu begünstigen: Die Ausschreibung von geeigneten Flächenimmobilien erfolgt durch die LMBV im kompetitiven Bieterverfahren, in dem UferLeben e.V. auch in Allianz mit weiteren Akteuren aufgrund der fehlenden Kapitalmittel chancenlos bleiben dürfte. Trotzdem strebt die Initiative den Erwerb der zu veräußernden Flächen mit eigenem Flächenmanagement an.

Umweltbildung: UferLeben e.V. widmet sich in hohem Maße der Vermittlung ökologischen Wissens an Tourist*innen und Anwohner*innen. Im Fokus der Bildungsarbeit stehen der Naturschutz vor Ort, die Seenentwicklung und aufgrund der Geschichte des Braunkohleabbaus auch die sich vollziehende Energiewende. Vorwiegend werden Kinder angesprochen. Im umweltpädagogischen Ferienlager werden ihnen vor allem die Zusammenhänge zwischen fossilen Energieträgern und Klimawandel vor dem Hintergrund des Strukturwandels der eigenen Region vermittelt.

Hindernisse für die Vereinsarbeit

Für eine erfolgreiche Durchsetzung der Ziele von Uferleben e.V. wirken sich sowohl strukturelle, organisatorische als auch konzeptionelle Faktoren ungünstig aus. So fehlt es an einem Nachhaltigkeitskonzept, das den Handlungsrahmen im Umgang mit dem Störmthaler See definiert. [fn] Im Jahr 2015 wurde zwar unter Bürgerbeteiligung eine „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ verabschiedet, doch verbirgt sich dahinter das gleichnamige Tourismusunternehmen. Vgl. www.charta-leipziger-neuseenland.de. [/fn] Weder das Bergbaugesetz noch der Sanierungsrahmenplan weisen Programme zur nachhaltigen Renaturierung der Ökosysteme auf. Sie dienen in erster Linie der Wiederbelebung einer Landnutzung im Sinne der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur. Es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen profitorientierter Nutzung und dem Bemühen um Naturschutz. Der schon einmal zerstörten und über Jahre hinweg sich mühsam erholenden Landschaft droht erneute Belastung und Verschmutzung.

Neben konzeptionellen Defiziten besteht v.a. ein strukturelles Problem durch Intransparenz und die fehlende Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen. Die Gemeindepolitik stellt sich nicht den demokratischen Prozessen des Aushandelns mit den betroffenen Akteuren. Sie vermeidet Auseinandersetzungen und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Erfahrungen von UferLeben e.V. aus den Gesprächen mit politisch Verantwortlichen und den Bürgerbeteiligungsverfahren hinterlassen den Eindruck einer Scheinpartizipation zum Nachteil von Bürger*inneninteressen und Umweltschutz.

UferLeben e.V. ist hinsichtlich seiner Mitgliederzahl eine kleine Initiative, die auf freiwilligen Einsatz angewiesen ist. Daher erreichen die Kapazitäten je nach Intensität des Projekts schnell ihre Grenzen und lassen die Reichweite des Netzwerks nur langsam wachsen. Auch in finanzieller Hinsicht sind die Aktivitäten des Vereins begrenzt. Die Mitgliedsbeiträge allein decken die Kosten für Aktivitäten nicht ab, so dass der Verein auf Spenden, Projektförderungen und die Bereitschaft angewiesen ist, Kosten selbst zu tragen.

Es lassen sich jedoch Faktoren erkennen, die eine positive Entwicklung zeitigen können. Zum einen hat sich die Initiative in kürzester Zeit organisieren und mit anderen Akteuren vernetzen können. Die wachsende Anzahl an Partner*innen und Kooperationen kann langfristig den Handlungsdruck auf die Politik erhöhen und Transparenz durch Mitbestimmung einfordern. Das Engagement von UferLeben e.V. verdeutlicht, wie unerlässlich zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte sind: Sie sind ein notwendiges Korrektiv gegen Profitinteressen und eine nur wirtschaftlich gedachte Flächennutzung. Damit leistet UferLeben e.V. einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Schutz der Landökosysteme – und damit im Ergebnis für die Umsetzung von SDG 15 „Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern.“

Weitere Informationen und Kontakt unter
http://uferleben.de/